Am 1. Februar 2024 hat das Europäische Patentamt die diesjährige Überarbeitung der Richtlinien für die Prüfung veröffentlicht. Die Änderungen treten am 1. März 2024 in Kraft.

Die Änderungen umfassen u. a. die Konsequenzen der Entscheidungen der großen Beschwerdekammer G1/22 und G2/22 für den Umgang mit dem Prioritätsrecht sowie diverse prozessuale Änderungen.

Sprechen Sie uns gerne an für unser umfangreiches „EPO Update 2024“ zu den wichtigsten Neuerungen und Änderungen beim EPA.